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Abfindung - Vererblichkeit

Die Abfindung wird mit Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Beschäftigungsverhältnis fällig. Nicht automatisch gilt damit aber, dass, wenn dem Arbeitnehmer vor Auslaufen der Kündigungsfrist etwas zustößt, die Abfindung auch auf die Erben übergeht. Nach dem BAG entsteht der Abfindungsanspruch, wenn nichts ausdrücklich vereinbart ist, erst mit dem Ausscheiden. Verstirbt der Arbeitnehmer vorher, ist der Anspruch folglich (noch) nicht entstanden, die Erben gehen leer aus.

Auch der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Kündigungen mit Abfindungsangebot entsteht nach dem BAG, 2 AZR 45/06 erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich.

Auch bei einer Abfindung aufgrund eines Sozialplanes hat das BAG, 27.06.2006, 1 AZR 322/05, entschieden, dass Ansprüche auf Sozialplanabfindungen zwar vererbt werden können. Denn sie sind nicht höchstpersönlicher Natur und können daher im Wege der Erbfolge übergehen.

Aber: Auch hier muss der Anspruch zum Zeitpunkt des Todes bereits entstanden sein. Im Kontext eines Sozialplans steht dieser Anspruch aber zumeist unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer auch wegen der betriebsbedingten Kündigung ausscheidet. Und nicht zum Beispiel eine später ausgesprochene fristlose Kündigung die aus dem Sozialplan noch „überholt“. Erst mit dem Ausscheiden treten auch die Nachteile ein, die der Sozialplan ausgleichen soll. Führt also nicht die betriebsbedingte Kündigung, sondern der Tod zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses,

- ist der Sozialplananspruch nicht entstanden und

- wird auch nicht vererbt.

Arbeitnehmern ist folglich immer zu raten, den Abfindungsanspruch auch vererblich zu vereinbaren.