Ein starkes Team…
…wenn’s drauf ankommt.

Wirksamer Klageverzicht

Ein Arbeitnehmer kann nach Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber auf die Erhebung oder Durchführung einer Kündigungsschutzklage verzichten.

 

Allerdings stellt das BAG hierzu in einer Entscheidung vom 06.09.2007 2 AZR 722/06 klar: Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Die Entscheidung liefert, sofern es an dieser Stelle Probleme geben sollte, eine gute Argumentation.

 

Grundsätzlich stellt der formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungschutzklage eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 I S. 1 BGB dar, wenn er ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation (beispielsweise in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung oder Verzicht auf eigene Ersatzansprüche) erklärt wird.

 

Die Vereinbarung etwa dergestalt “Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt, auf Klage gegen die Kündigung wird verzichtet” im Kündigungsschreiben stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB dar. Aus dem Inhalt und der äußeren Gestaltung der in einem Vertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein vom Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert worden sind.