Gerade bei rauer See…
…ein starkes Team.

Wie werden die Überstunden vergütet?

Sofern ein Arbeitnehmer Überstunden leistet, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung. Anspruchsgrundlage ist, sofern der Arbeitsvertrag weder eine positive noch eine negative Regelung zur Vergütung von Überstunden enthält, § 612 BGB. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung anhand objektiver Maßstäbe den Umständen nach nur gegen eine solche zu erwarten ist. In der Regel wird diese in weiten Teilen des Arbeitslebens gegeben sein.

Sie wird aber fehlen, wenn

- arbeitszeitbezogen und arbeitszeitunabhängig vergütete Arbeitsleistungen zeitlich verschränkt sind,

- Dienste höherer Art geschuldet sind oder

- insgesamt eine deutlich herausgehobene Vergütung gezahlt wird.

 

Wann entfällt der Anspruch auf Vergütung? Wirksame vertragliche Abgeltung? Abgeltungsklausel, Pauschalvergütung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten oder in Form einer Pauschale vergütet werden.

Eine Abgeltungsklausel legt fest, dass anfallende Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Allerdings werden an solche Klausel hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen klar und verständlich formuliert sein, sodass der Arbeitnehmer eindeutig erkennen kann, was auf ihn zukommt. Die Anzahl der abgegoltenen Überstunden und der Bemessungszeitraum müssen festgelegt werden. Ein pauschaler Hinweis, dass sämtliche Überstunden mit dem Arbeitsentgelt abgegolten sind, genügt an dieser Stelle nicht. Eine solche Abgeltungsklausel ist mangels Bestimmtheit oder wegen eines krassen Missverhältnisses zwischen Leistung (Vergütung) und Gegenleistung (Anzahl der zu erbringenden Überstunden) unwirksam.

Häufig erfolgt auch die Zahlung einer Pauschale zum Grundgehalt, mit der die angefallenen Überstunden abgegolten sind. Allerdings muss auch hier die Pauschalisierungsabrede hinreichend bestimmt sein, sodass der Arbeitnehmer erkennen kann, wie viele Stunden Überarbeit er für die entsprechende Vergütung zu leisten hat. Erforderlich ist die Angabe einer bestimmten oder zumindest bestimmbaren Anzahl von Überstunden.

 

Freizeitausgleich „Abfeiern“ von Überstunden

Überstunden können auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Ein solcher kann arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart werden. Andernfalls muss der Arbeitnehmer mit dem „Abfeiern“ zumindest einverstanden sein. Sofern eine derartige Vereinbarung besteht, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Überstundenvergütung. Ein Ausgleich von Überstunden durch Geldzahlung bei offenen Ansprüchen auf Freizeitausgleich entsteht erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Insoweit gilt zu beachten, dass vertragliche Regelungen, die zum ersatzlosen Wegfall dieser Ansprüche führen, in der Regel unwirksam sind.

Ein bereits entstandener Anspruch auf Überstundenvergütung kann aber nicht durch einseitig vom Arbeitgeber angeordnete Freistellung von der Arbeit erfüllt werden. Er kann nicht einfach zum Freizeitausgleich übergehen.

 

Überstundenzuschlag, Besteht ein Anspruch auf Zuschläge?

Von der Vergütung für die geleistete Mehrarbeit ist der Zuschlag zu trennen. Zuschläge sind gesetzlich nicht vorgesehen, können aber vertraglich oder tariflich vereinbart werden. Nur in diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Zahlung eines besonderen Zuschlags für die Leistung der Überstunden.

 

Kann der Anspruch auf Überstundenbezahlung entfallen?

Der Vergütungsanspruch kann gesetzlich verjähren. Der Anspruch auf Vergütung der Überstunden verjährt in der Regelfrist von drei Jahren, § 195 BGB. In diesem Fall kann der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden.

Beachtet werden müssen in jedem Fall auch so genannte Ausschlussfristen, sofern sie wirksam vereinbart wurden. Diese sind auch bei der Geltendmachung von Kompensationsansprüchen für geleistete Überstunden anzuwenden. Sofern die Geltendmachung nicht innerhalb der vereinbarten Frist und in der vereinbarten Form erfolgt, erlischt der Vergütungsanspruch.