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…wenn’s drauf ankommt.

Fristenberechnung / Zugang einer Kündigung

Die Kündigungsfrist beginnt gemäß § 187 I BGB mit dem Tag, der auf den Zugang der Kündigung folgt. Auf das auf der Kündigung angegebene Datum kommt es nicht an.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wann eine Kündigung als zugegangen gilt?

Eine Willenserklärung ist zugegangen, wenn diese so in den räumlichen und persönlichen Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat. Nicht erforderlich ist eine tatsächliche Kenntnisnahme.

Damit geht eine unter Anwesenden ausgehändigte, schriftliche Kündigung mit der Übergabe zu, und zwar unabhängig davon, ob der Betroffene sie tatsächlich liest oder nicht. Bei Einwurf des Schreibens in den Briefkasten erfolgt der Zugang in dem Zeitpunkt, in dem nach Einwurf des Schreibens unter normalen Umständen mit der nächsten Leerung zu rechnen ist. Da es auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen ankommt, hindert auch eine vorübergehende Abwesenheit des Arbeitnehmers (Urlaub, Krankenhaus o.Ä.) den Zugang nicht. In diesen Fällen ist es ratsam, einen Dritten mit der Leerung des Briefkastens zu beauftragen und damit eventuellen Unannehmlichkeiten und „bösen Überraschungen“ aus dem Weg zu gehen. Ein Einwurfeinschreiben geht wie ein einfacher Brief zu. Ein Übergabeschreiben geht nicht bereits dann zu, wenn der Benachrichtigungsschein in den Briefkasten eingeworfen wird, sondern erst mit der Abholung des Kündigungsschreibens. Verhindert der Empfänger den Zugang des Kündigungsschreibens, weil er dieses nicht abholt, muss er sich so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben zugegangen.

Wichtig: Das BAG, NJW 1984, 1651 - und ihr folgend auch aktuell noch das LAG München, 05.03.2008, 7 Ta 2/08, sowie wohl auch das ArbG Würzburg, gehen davon aus, dass mit der Leerung eines Briefkastens nach 16.00 Uhr nicht mehr zu rechnen ist.

Damit geht eine nach 16 Uhr eingeworfene Kündigung erst am darauffolgenden Tag ein.