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Fälligkeit der Abfindung

Nicht selten stellt sich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einer einvernehmlichen Regelung über eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung die Frage, wann der Arbeitnehmer diese Abfindungszahlung verlangen kann. 

Grundsätzlich liegen zwei Zeitpunkte nahe:

Der Abschluss des die Zahlung auslösenden Ereignisses. Also zum Beispiel das Verstreichenlassen der Kündigungsfrist bei einer Abfindung nach § 1a KSchG. Oder zum Beispiel der Abschluss des Sozialplans. Die Rechtswirkungen eines Vertrags entstehen ja in der Regel mit dem Vertragsschluss.

Oder aber man geht vom letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses aus. Dies mit dem Argument, dass die Abfindung einen Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes darstellen soll. Und dieser tritt erst am letzten Tag des Beschäftigungsverhältnisses ein, nicht früher.

Das BAG führt hierzu in einer Entscheidung vom 15.07.2004, 2 AZR 630/03, für den Abfindungsvergleich aus:

  1. Ist in einem Abfindungsvergleich der Zeitpunkt der Fälligkeit für die Abfindung nicht bestimmt, so kann sich der Fälligkeitszeitpunkt aus den Umständen ergeben (§ 271 Abs 1 BGB).
  2. Wird der Vergleich vor dem vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses geschlossen und soll die Abfindung nach § 3 Nr 9 EStG und entsprechend §§ 9, 10 KSchG gezahlt werden, so liegen in aller Regel Umstände iSd § 271 Abs 1 BGB vor, aus denen sich als Fälligkeitszeitpunkt derjenige der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergibt.

Hier können also je nach Fallgestaltung unterschiedliche Ergebnisse entstehen.

Für die Fallvariante Abfindung nach § 1a KSchG hat sich das BAG für den Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens entschieden, in einer Entscheidung vom 10.05.2007, 2 AZR 45 /06 heißt es: 

  1. Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. (Rn.17)
  2. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des Arbeitnehmers, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen. (Rn.17)

Aus diesen Gründen ist bei Abfindungsvereinbarungen mit in der Zukunft liegenden Fälligkeitsterminen aus Arbeitnehmersicht auch immer an die Vererblichkeit zu denken, siehe hierzu auch "Vererblichkeit der Abfindung".